Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schelling 247 GmbH
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der Schelling 247 GmbH und Verbrauchern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Die Nutzung unserer Dienste und der Kauf von Waren sind erst ab einem Mindestalter von 16 Jahren gestattet.
§2 Vertragspartner
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Schelling 247 GmbH
Hans-Sachs-Str. 12
80469 München
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 230249
zustande.
§3 Vertragsabschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Geschäft stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu kaufen. Mit dem Kauf der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr abgerufen werden. Der Verbraucher kann die Vertragsbedingungen jedoch vor Ort einsehen.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, einschließlich Pfand für Getränkeverpackungen.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per:
- Apple Pay
- Google Pay
- PayPal
- EC-Karte
- Kreditkarte (Visa, MasterCard)
§5 Lieferung und Abholung
(1) Der Verkauf erfolgt ausschließlich lokal in unserem Geschäft. Es gibt keinen Versand. Die gekaufte Ware ist vom Verbraucher persönlich im Laden abzuholen.
(2) Die Abholung der Ware kann während der regulären Öffnungszeiten erfolgen.
(3) Mit der Übergabe der Ware im Geschäft geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Verkauf ausschließlich lokal im Geschäft erfolgt und es sich um verderbliche Waren (Lebensmittel und Getränke) handelt.
(2) Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Waren ist daher ausgeschlossen, es sei denn, es liegen gesetzliche Gewährleistungsansprüche vor.
§8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
§9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§10 Jugendschutz
(1) Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt ausschließlich an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Gemäß § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die Abgabe von Spirituosen oder Lebensmitteln, die Spirituosen in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Jugendliche unter 18 Jahren verboten.
(3) Wir behalten uns vor, beim Kauf von alkoholischen Getränken einen Altersnachweis zu verlangen.
§11 Pfand und Leergut
In unseren Preisen ist das Pfand für Getränkeverpackungen bereits enthalten. Da wir ein Gastronomiebetrieb sind, erfolgt keine Rücknahme von Leergut.
§12 Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und wenn der Kunde hierin eingewilligt hat.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung einsehbar.
§13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§15 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§16 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand der AGB: November 2024
